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DIE PRIVATISIERUNGSFALLE
Replik auf Michael Prüller
Wofür soll der Staat zuständig sein, wofür der Markt? Wo versagt der eine, wo der andere? „Schwarzbuch Privatisierung“-Co-Autor Christian Felber setzt die von Josef Smolle und Michael Prüller begonnene Staatsaufgabendebatte fort.
Während die Debatte um öffentliche Industriebeteiligungen vorerst entscheiden scheint – nur noch VA Tech und OMV warten auf ihren Totalverkauf – gibt es einen Bereich, vor dem die Privatisierungswalze unbedingt Halt machen sollte: die öffentlichen Dienstleistungen. Bei der Bereitstellung von Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Pensionen, Trinkwasser, Energie, Mobilität und Kommunikation (Telefon, Post, Internet) versagt in aller Regel der Markt: Der Grund: Während die öffentliche Hand gemeinnützige Ziele verfolgt – universale Versorgung (auch derer, die es sich nicht leisten können oder die in entlegenen Gebieten wohnen), hohe Qualität, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Umweltschutz – suchen private Aktiengesellschaften ausschließlich den Gewinn. Gemeinnützige Ziele sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht Managementfehler und werden von den Finanzmärkten bestraft. Schon von daher liegt in dem Argument, dass Private „effizienter“ seien als die öffentliche Hand, ein tiefer Zynismus. Obendrein stimmt es meist gar nicht:
Trinkwasser. In Großbritannien stiegen die Wasserpreise seit der Privatisierung um durchschnittlich 46% - obwohl die privaten Betreiber bis zu zwei Drittel der Beschäftigten entließen und die Infrastruktur so vernachlässigten, dass Krankheiten wie Hepatitis A und Durchfall grassierten. In Cochabamba (Bolivien) und Tucumán (Argentinien) haben sich die Preise verdoppelt, in Südafrika stiegen sie um 140%. In Potsdam platzte eine Public Private Partnership (PPP), weil der private Vertragspartner eine mittelfristige Preiserhöhung um 109 Prozent durchsetzen wollte.
Strom. Als Kalifornien 1998 den Strommarkt liberalisierte, wurde den BürgerInnen in der Präambel des Gesetzes eine 20-prozentige Preisreduktion in Aussicht gestellt. 2001 folgte ein flächendeckendes Blackout nach dem anderen – fünf Monate lang. Die Versorgung konnte erst durch eine 50%-ige Preiserhöhung normalisiert werden. In Norwegen stiegen die Strompreise im Vorjahr um 400%. Die Privaten hatten auf das Anlegen von Reserven verzichtet, was im niederschlagsarmen Winter zur Preisexplosion führte.
Gesundheit. Die solidarische öffentliche Krankenversicherung in Österreich deckt fast 100% der Bevölkerung. Die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem ist – im internationalen Vergleich – sehr hoch. Dieses System kostet die ÖsterreicherInnen acht Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP). In den USA muss sich jeder und jede privat versichern (es lebe die Eigenverantwortung!). Das Ergebnis: 16% der Bevölkerung sind gar nicht krankenversichert, weil sie es sich nicht leisten können. Dennoch kostet das Gesundheitssystem die US-BürgerInnen fast doppelt so viel: 14% vom BIP.
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